AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Schreinerei Rothenbacher (Stand: Juli 2008)

Hier finden Sie die AGB Rothenbacher Juli 08 zum Download.

1. Bauleistungen
Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau)
einschließlich Montage gilt die “Verdingungsordnung für Bauleistungen”
(VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit
der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.
Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die
“Verdingungsordnung für Bauleistungen” (VOB/B) nur Vertragsbestandteil
bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung
des vollständigen Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluss.

2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen
Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen
Teilen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne der
vorstehenden Ziffer 1 sind oder Bauleistungen, bei denen die VOB Teil B
gemäß Ziffer 1 nicht einbezogen wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen
der Ziffern 2.1 bis 2.6.

2.1 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht
der Auftrag des Auftraggebers vom Kostenanschlag des Auftragnehmers
ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der
Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt,
rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des
Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige
Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte
Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2.3 Gewährleistung
Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware
oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach
Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher
Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

2.4
Bei berechtigen Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die
mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem
Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu
liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung
der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht,
Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu
verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist
eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder
wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen
entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen.

2.5 Abschlagszahlung
Für in sich abgeschlossene Leistungsteile und für eigens angefertigte
Bauteile kann eine Abschlagszahlung berechnet werden in Höhe
des erbrachten Leistungswertes, sofern das Eigentum hieran auf den
Auftraggeber übertragen wird.
Verzögert sich aus dem Auftraggeber zu vertretende Umständen, wozu auch
Verzögerungen im Bauablauf gehören, der Einbau montagefertiger Bauteile
um mehr als 14 Tage, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe des
erbrachten Leistungswertes fällig, wenn gleichzeitig das Eigentum an den
Bauteilen übertragen wird.

2.6 Vergütung
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und
abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort
fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3 Förmliche Abnahme
Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die
Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal
vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme
aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach
Zugang der zweiten Aufforderung ein.

4 Pauschalierter Schadensersatz
Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der
Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als
Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das
Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5.1 Technische Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten
durchzuführen sind, insbesondere:
– Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen
oder zu fetten
– Außenanstriche (z. B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und
Witterungseinfluss nachzubehandeln.
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich
anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die
Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne
dass hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer
entstehen.

5.2
Unwesent liche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und
Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen,
bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten
Materialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und üblich sind.

6 Zahlung
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, ni cht aber an
Zahlung Stat t , angenommen. Wechselspesen und Wechselst euer
gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen ist ausgeschlossen

8 Eigentumsvorbehalt

8.1
Gelieferte Geräte bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum
des Auftragnehmers.

8.2
Der Auf t raggeber i st verpf l i cht et , Pfändungen der Eigentums –
vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schrif tlich
anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu
unterrichten. Der Auftragsgeber ist nicht berechtigt, die ihm unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken,
zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auf traggeber unt erhaltenen
Geschäf t sbetr ieb, so dür fen die Gegenstände im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem
Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus
der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten
Vo rbe hal t sg egen st ande s dem Auf t rag ne hme r abget ret en. Be i
Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber
gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und
Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer
tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

8.4
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile
in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber
schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder
von Grundstücksrecht en ent st ehenden F orderungen in Höhe des
Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten
an den Auftragnehmer ab.

8.5
Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im
Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück
eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den
Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf
Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei
Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit
anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer
das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsgegestände zum Wert der übrigen Gegenstände.

8.6
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes
geworden sind, verpf li cht et si ch der Auf t raggeber bei Ni cht einhaltung
vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage
der Gegenstände, die ohne wesent liche Beeinträchtigung des
Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum
an diesen Gegenständen zurück zu übert ragen. Die Demontage
und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält
si ch der Auf t ragnehmer sein Eigentums – und Urheber recht vor .
Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch
dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung
des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
10 Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand
der Geschäftssitz des Auftragnehmers.